VERBRAUCHERSCHUTZZENTRALE, AFGEKURZT : VSZ

Dénomination : VERBRAUCHERSCHUTZZENTRALE, AFGEKURZT : VSZ

Forme juridique : Divers

N° entreprise : 446.122.893

Publication

06/04/2012

�� Ausfertigung, die nach Hinterlegung der Urkunde in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt zu ver�ffentlichen ist MOD 32

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Kanzlei

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Unternehmensnr : 446.122.893

Name der Vereinigung I Stiftung I Organismen

(ausgeschrieben) : Verbraucherschutzzentrale

(abgek�rzt) : VSZ

Rechtsform : Verein ohne Erwerbszweck

Sitz : Neustrasse 119 - 4700 Eupen

Gegenstand

der Urkunde : Koordinierte Fassung der Statuten inklusive Statutenanpassung

Beschluss der Generalversammlung vom 13. Dezember 2011

Der Artikel 39 wird folgendermassen abgeandert:

"Die Schuldenvermittler der Verbraucherschutzzentrale sind erm�chtigt, diese bei den Kollektiven Schuldenregelungen und deren Nebenverfahren zu vertreten"

ICOORDINEERTE FASSUNG DER STATUTEN

KAPITEL I : BEZEICHNUNG, SITZ, ZIELSETZUNG, DAUER

BEZEICHNUNG

Artikel 1

Die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht tragt den Namen Verbraucherschutzzentrale, VoG, auf franziisisch Organisation des Consommateurs a.s.b.I.", auf niederl�ndisch Consumentenorganisatie v.z.w.", auf englisch Consumers Organization n.p.a.". Die Abk�rzung lautet VSZ VoG".

SITZ

Art. 2

Der Sitz der Vereinigung befindet sich in Belgien, Eupen, Neustralie 119. Sie gehort dem Eupener

Gerichtsbezirk an.

ZIELSETZUNG

Art. 3

Die Vereinigung setzt sich zum Ziel:

a) Privatpersonen zu sachlicher, unabh�ngiger und kritischer Information und Beratung zu verhelfen, dies gilt insbesondere f�r alle Fragen, die den Verbraucher und seinen Haushalt angehen;

b) sich bei den Beh�rden und Wirtschaftsunternehmen f�r die Rechte und interessen der Verbraucher einzusetzen;

Bitte auf der letzten Seite des Teils B angeben : Auf der Vorderseite: Name und Eigenschaft des beurkundenden Notars oder der Personen, die dazu ermdchtigt sind die Vereinigung, die Stiftung oder die Organismus Dritten gegen�ber, zu vertreten. Auf der R�ckseite . Name und Unterschrift.

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MOD 3,2

c) die Rechte der Verbraucher wahrzunehmen und bei der Vertretung von Verbraucherinteressen rnitzuwirken. Die Vereinigung kann sowohl die Interessen einzelner Verbraucher sowie das kollektive Interesse der Verbraucher auI ergerichtlich oder gericht ich vertreten;

d) die grenz�berschreitende Zusammenarbeit in Verbraucherfragen anzustreben beziehungsweise zu verst�rken;

e) die Pr�vention und die Bekdmpfung der �berschuldung privater Haushalte durchzuf�hren.

Art. 4

Bei dieser TStigkeit werden der Umwelt (Schutz von Umwelt und Gesundheit) und der sozialen Vertr�glichkeit der Produkte besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Die Vereinigung wird ausschlief3lich im Interesse der Verbraucher handeln, ohne ihre Arbeit politischen oder wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen. Die Beratungs- und Informationst5tigkeit muss mit einer mdglichst grollen Objektivitt erfolgen. Die Verbraucherschutzzentrale erteilt umfassende Informationen, um es den Verbrauchem zu erm5glichen, eigene Entscheidungen zu treffen.

Sie kann jegliche Handlungen vornehmen, die einen direkten oder indirekten Bezug zu ihrer Zielsetzung haben.

Sie kann Dienste oder Institutionen gr�nden und leiten um diese Zielsetzungen zu erf�llen.

Sie kann im Auftrag Dritter Aufgaben wahrnehmen, die den Zielsetzungen der Vereinigung entsprechen.

DAUER

Art. 5

Die Vereinigung wird f�r eine unbefristete Dauer gegr�ndet.

KAPITEL II: MITGLIEDSCHAFT, AUFNAHME, EINSICHT, AUSSCHEIDEN, PFLICI-ITEN

MITGLIEDSCHAFT

Art. 6

Die Vereinigung besteht aus Mitgliedern der Kategorie A und B.

Die Mitglieder der Kategorie A sind Organisationen oder Personen, die sich verpflichten:

a) Zweck und Ziel der Vereinigung zu fbrdern;

b) an der Erf�llung der Aufgaben der Vereinigung mit zu wirken.

Die ersten Mitglieder der Kategorie A sind die unterzeichnenden Gr�nder.

Soulte ein Gr�ndungsmitglied keine Rechtspers5nlichkeit besitzen, bezeichnet es eine Person, die im ihren Auftrag handelt. Diese Person wird, mittels schriftlichen Einverst�ndnis, pers5nliches Mitglied. Diese Person erh�lt dieselben Rechte wie das ausscheidende Gr�ndungsmitglied. Seine Mitgliedschaft bleibt solange bestehen bis das Gr�ndungsmitglied ihr den Auftrag entzieht. Die Person verpflichtet sich darm, dies dem Pr�sidenten mitzuteilen.

Unter der Mitgliederkategorie B kunnen F5rderer und Einzelverbraucher(innen) aufgenommen werden, die nicht das Statut eines Mitglieds der Kategorie A besitzen. Handelsgesellschaften und alle anderen Institutionen, deren Aufnahme die Unabh�ngigkeit der Vereinigung einschr�nken k5nnte, d�rfen nicht aufgenommen werden.

Die Zahl der Mitglieder ist unbegrenzt, die Vereinigung muss jedoch mindestens aus f�nf Mitgliedern der Kategorie A bestehen.

Art, 7

Ene Mitgliedsorganisation der Kategorie A ist in der Vereinigung durch eine von ihr bestimmte Person vertreten. Der Name dieses Vertreters, sowie aile Anderungen werden dem Pr�sidenten der Vereinigung schriftlich mitgeteiilt. Gem�f3 Artikel 27 werden die Verwaltungsratsmitglieder jedoch durch die Generalversammlung bezeichnet.

AUFNAHME

Art. 8

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MOD32

Der Vereinigung k�nnen weitere Mitglieder der Kategorie A beitreten. Der Antrag auf Aufnahme in die Vereinigung wird an den Verwaltungsrat gerichtet. Dieser muss den Aufnahmeantrag der nachsten Generalversammlung unterbreiten, die mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder entscheidet. Die Antragsteller werden schriftlich �ber die Entscheidung der Generalversammlung informeert.

Art. 9

F�rderer werden durch einen Beschluss der Generalversammlung, mit einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder der Kategorie A, als Mitglieder der Kategorie B aufgenommen. Einzelverbraucher werden durch den Erwerb einer Mitgliedskarte als Mitglied der Kategorie B aufgenommen.

Art. 10.

Die Antragsteller auf eine Mitgliedschaft m�ssen sich ausdr�cklich mit der unter Artikel 3 und 4 festgelegten

Zielsetzung einverstanden erkl�ren.

Art. 11

Jedes Mitglied kann freiwillig aus der Vereinigung ausscheiden, in dem es een per Einschreiben verschicktes R�cktrittsschreiben an den Pr�sidenten des Verwaltungsrates richtet. Die Mitgliedschaft erlischt automatisch durch Tod oder im Falle einer juristischen Person durch deren Aufl�sung, Fusionierung, Teilung oder Nichtigkeitserkl�rung. In diesem Fal1 verlieren die Vertreter dieser Organisation ihr Mandat in den Organen der Vereinigung.

Art. 12

Jedes Mitglied kaan zu jeder Zeit mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder der Generalversammlung ausgeschlossen werden. Vor einer soichen Beschiussfassung muss dem betreffenden Mitglied die M�glichkeit auf Anh�rung durch die Generalversammlung gewahrt werden.

Art. 13

Urn zu vermeiden, dass dem �ffentlichen Ansehen der Vereinigung Schaden zuf�gt wird, hat der Verwaltungsrat die M�glichkeit mit einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder, een Mitglied oder dessen Vertreter zu suspendieren, falls schwerwiegende Verst�f3e gegen die vorliegenden Statuten oder gegen andere gesetzliche Bestimmungen festgestelit wurden. In diesem Fall muss der Verwaltungsrat jedoch spatestens 60 Tage nach der Suspendierungsentscheidung eine Generalversammlung einberufen, die dann mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder der Kategorie A �ber den eventuellen Ausschluss abstimmen muss. Soilte die Generalversammlung nicht innerhalb der sechzigtagigen Frist das fragliche Mitglied oder dessen Vertreter ausschlief3en, so wird die Suspendierungsentscheidung automatisch aufgehoben.

Art. 14

Die ausgetretenen oder ausgeschiossenen Mitglieder und deren Rechtsnachfolger haben weder Anspruch auf das Vermogen der Vereinigung, noch k�nnen sie R�ckerstattung f�r geleistete Arbeit, Schenkungen, Stiftungen und dergleichen verlangen.

RECHT AUF EINSICHT

Art 14 bis Jedes Mitglied kann am Sitz der Vereinigung Einsicht erhalten in die Protokolle und Beschl�sse der Generalversammlung, des Verwaltungsrates, des Geschaftsf�hrers oder eines jeden Mandatars, der im Auftrag der Vereinigung handelt.

PFLICHTEN

Art. 15

Der Mitgliedsbeitrag wird jahrlich durch die Generalversammlung festgelegt, dart jedoch die Summe von 50

EURO nicht �berschreiten. Bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags erlischt die Mitgliedschaft.

Art. 16

Die Mitglieder sind nicht pers�nlich haftbar f�r die Verbindlichkeiten der Vereinigung. Sie k�nnen von der Vereinigung auch keinerlei Schadenersatz fordern f�r die in Folge der Tatigkeit der Organisation verursachten Schaden.

Art. 17

Auch nach dem Beitritt in die Vereinigung bleibt jedes Mitglied In allen Bereichen eigenstandig. lm Rahmen der Vereinigung wird den Mitgliedem der Kategorie A die M�glichkeit gegeben, ihre jeweilige Arbeit im Bereich des Verbraucherschutzes auf freiwilliger Basis zu koordinieren. Die Vereinigung ist bestrebt, die bestehenden Beratungstatigkeiten der Mitgliedsorganisationen zu erganzen. Diesen ist es ausdr�cklich gestattet, ihre

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MOD 32

T�tigkeitsfelder in vdlliger Freiheit auszusuchen. Wenn gleichartige Themenbereiche behandelt werden, wird die Vereinigung keinesfalls eine Monopolstellung auf diesen Ebenen anstreben.

lm Rahmen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit wird die Vereinigung den Mitgliedern der Kategorie A auf Anfrage Informationen zur Verf�gung stellen, insofern dieses Mitglied sich bereit erkl�rt, die unter Artikel 3. a und 4 festgelegten Prinzipien der Verbraucherberatung zu wahren. Das jeweilige Mitglied verpflichtet sich jedoch ausdr�cklich, auf eventueil bestehende Autorenrechte zu achten und die vermittelte Information keineswegs als Ergebnis eigener Recherchen darzustellen. Die unter Artikel 3 detaillierten Aufgaben haben jedoch Vorrang vor dieser Informationsvermittlung.

KAP1TEL Ut - GENERAI._VERSAMMI._UNG

MITGLIEDER, STIMMRECHT

Art. 18

Die Generalversammlung besteht aus allen Mitgliedem der Vereinigung. Das Stimmrecht ist den Mitgliedern der Kategorie A vorbehalten. Jedes Mitglied der Kategorie A hat eine Stimme. Die Mitglieder der Kategorie B haben jeweits eine beratende Stimme. Ein abwesendes Mitglied kann sich durch einfache schriftliche Vollmacht durch ein anderes Mitglied oder eine Drittperson vertreten lassen.

ZUST�NDIGKEIT

Art. 19

Die Generalversammlung ist das h�chste Organ der Vereinigung. Sie ist zust�ndig f�r:

a) die �nderung der Statuten;

b) die Ernennung und Abberufung des Verwaltungsrates;

c) die Genehmigung des j�hrlichen Haushalts und der Konten, sowie die Entlastung der Verwalter;

d) die freiwillige Aufldsung der Gesellschaft oder die Umformung in eine Gesellschaft mit sozialem Ziel;

e) die Aufnahme bzw. den Ausschluss von Mitgliedern;

f) die Festlegung der allgemeinen Richtlinien der Vereinigung;

g) die Bildung von Arbeitsgruppen zu Einzelfragen des Verbraucherschutzes;

h) das Einschalten eines gerichtlichen Verfahrens gegen ein Mitglied der Vereinigung, ein Verwaltungsratsmitglied, den Gesch�ftsf�hrer, einen Kommissar, einen Vertreter der Vereinigung oder einen Mandater der Vereinigung;

i) die Ausarbeitung einer Gesch�ftsordnung;

j) sowie alle Beschl�sse, die ihr faut Gesetz oder den Statuten vorbehalten sind.

VERSAMMLUNG

Art. 20

Zweimal im Jahr versammelt sich eine ordentliche Generalversammlung, die jeweils im Fr�hjahr und im Herbst jedes Jahres stattfindet. In den vom Gesetz oder den Statuten vorgesehenen FIlen, sowie jederzeit auf Antrag des Pr�sidenten, von drei Mitgliedern des Verwaltungsrates oder von einem F�nftel der Mitglieder der Kategorie A der Vereinigung wird eine aullerordentliche Generalversammlung durch den Verwaltungsrat einberufen.

EINLADUNG

Art. 21

Die Einladungen werden den Mitgliedern der Kategorie A durch einfachen Brief oder per E-Mail mindestens acht Tage vor dem Tag der Versammlung zugeschickt. Die Mitglieder der Kategorie B werden entweder per Brief, E-Mail oder durch eine Annonce in der regionaler Presse innerhalb derselben Frist eingeladen. Wenn die Generalversammlung �ber die Konten und das Budget abstimmen muss, sind diese der Einladung als Anlage beigef�gt.

Art. 22

Die Einladung zur Generalversammlung sowie jeder Antrag auf Einberufung einer Generalversammlung muss eine Tagesordnung enthalten. Jeder Punkt, der von einem Zwanzigstel der Mitglieder vorgeschlagen wird, muss mit auf die Tagesordnung genommen werden. Die Generalversammlung kann durch einen Mehrheitsbeschluss zus�tzliche Tagesordnungspunkte anbringen, insofern diese nicht unter die Bestimmungen des Gesetzes (Statutenab�nderungen, Ausschluss eines Mitglieds, Aufldsung der Vereinigung) fallen.

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MOD 3.2

VORSITZ

Art. 23.

Der Vorsitz der Versammlung obliegt dem Pr�sidenten oder im Falle seiner Verhinderung dem Vize-

Pr2sidenten oder gegebenenfalls dem ijltesten anwesenden Mitglied des Verwaltungsrates.

BESCHLUSSFAHiGKEiT

Art. 24

Die Versammlung ist beschlussfdhig, wenn mindestens die H�Ifte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Wenn dies nicht der Fait ist, wird fr�hestens nach vierzehn Tagen eine zweite Generalversammiung einberufen, die unabh�ngig von der Anzahl der Mitglieder der Kategorie A beschlussffhig ist.

Art 24 bis

Die Generalversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder der Kategorie A. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Leere, ung�ltige Stimmzettel und Stimmenthaltung werden f�r die Beschlussfassung nicht ber�cksichtigt.

Art. 25

Statutenabederungen kdnnen nur mit den Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden oder vertretenen und stimmberechtigten Mitglieder durchgef�hrt werden. Statutenab�nderungen, die das Ziel der Vereinigung ber�hren (Artikel 3) oder deren Aktivit�ten (Artikel 4) kdnnen nur mit einer Vierf�nftelmehrheit der Stimmen verabschiedet werden.

lm Falle eiher Statutenab�nderung oder eine Entscheidung bez�glich der Einleitung eines Gerichtsverfahrens m�ssen zudem zwei Driftel der Mitglieder der Kategorie A anwesend oder vertreten sein. Wird dieses Anwesenheitsquorum nicht erreicht, so wird fr�hestens nach vierzehn Tagen eine zweite Versammlung auf die gleiche Art einberufen, bei der die Statutenab�nderung durchgef�hrt werden kann unabh�ngig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder.

PROTOKOLL

Art. 26.

Die Beschl�sse der Generalversammlung werden in einem Protokoll aufgezeichnet, das nach Annahme durch die Generalversammlung durch zwei Mitglieder des Verwaltungsrates und die Versammlungsteilnehmer, die dies w�nschen, unterzeichnet wird. Die Protokolfe werden an die Mitglieder der Kategorie A versandt. Die anderen Mitglieder erhalten diese auf Anfrage.

KAPITEL IV - VERWALTUNGSRAT

MITGLIEDER

Art. 27

Der Verwaltungsrat der Vereinigung besteht mindestens aus drei Mitgliedern. Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden durch die Generalversammiung unter den Mitgliedern der Kategorie A und B gew�hlt f�r eine Dauer von 3 Jahren. Die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat endet mit dem Datum der sechsten regul�ren Generalversammiung, die der Ernennung als Verwalter foigt. Das Mandat eines Verwaltungsratsmitglieds kann verl�ngert werden.

Die Generalversammlung legt die maximal Anzahl der Verwaltungsratsmandate fest, wobei ber�cksichtigt werden muss, dass jedes Gr�ndungsmitglied oder die Personen die laut Artikel 6, Absatz 4 Mitglieder sind, eiven Sitz im Verwaltungsrat beanspruchen kinnen. Die Mindestanzahl der Verwaltungsratsmandate wird bestimmt durch die Anzahl der obengenannten Mitglieder, die diesen Anspruch effektiv geltend machen. Alle Mitglieder, die eine Rechtspersdnlichkeit besitzen, kdnnen der Generalversammlung einen oder mehrere Kandidaten zu diesem Mandat vorschlagen, die, durch eine einfache Mehrheit in der Generalversammlung, ais ihre Vertreter zu Verwaltungsr�ten bezeichnet werden. Sollte der vorgestellte Kandidat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, ist es den Gr�ndungsmitgliedern die eine Rechtspersdnlichkeit besitzen, gestattet, noch in derselben Generalversammlung einen anderen Kandidaten vorzuschlagen. Sollte dieser jedoch auch keine Mehrheit erhalten, kann erst in der n�chsten Generalversammiung �ber die Besetzung des beanspruchten Verwaltungsratsmandates entschieden werden. In der �bergangszeit wird das vakante Verwaltungsratsmandat bei Anwesenheits- oder Abstimmungsquorum nicht mitgez�hlt.

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MOD 8.2

Art 28

Die Funktion als Verwaltungsratsmitglied wird ehrenamtlich ausge�bt.

Art. 29

Die Verwaltungsratsmitglieder sind f�r die Verbindlichkeiten der Vereinigung nie perstinlich hartbar, ihre

Verantwortung beschr�nkt sich auf die Aus�bung des ihnen anvertrauten Mandats.

R�CKTRITT, AUSSCHLUSS

Art. 30

Ein Verwaltungsratsmitglied, das zur�cktreten m�chte, muss dies dem Verwaltungsrat duroh einen Einschreibebrief an den Pr�sidenten oder dessen Stellvertreter mitteilen. Sollte durch den R�cktritt des Verwaltungsratsmitgliedes der Verwaltungsrat weniger Mitglieder z�hlen, wie vom Gesetz verlangt wird, wird im Gegensatz zu Artikel 11, der R�cktritt erst dann rechtskr�ftig wenn die Generalversammlung ein neues Verwaltungsratsmitglied benannt hat, sp�testens aber 6 Wochen nach dem per Einschreiben verschickten R�cktrittsschreiben.

Art. 31

Ein Verwaltungsratsmitglied, das w�hrend eines Gesch�ftsjahres dreimal in Folge unentschuldigt den Sitzungen des Verwaltungsrates fem geblieben ist, wird automatisch seines Amtes als Verwaltungsratsmitglied enthoben. Die Generalversammlung kann zu jeder Zeit das Mandat eines Verwaltungsratsmitgliedes widerrufen.

Art. 32

Falls ein Verwaltungsratsmitglied durch R�cktritt, Ausschluss oder Tod ausscheidet, obliegt es der Generalversammlung eine Ersatzperson zu w�hlen.

Wenn es sich bei dem ausgeschiedenen Verwaltungsratsmitglied um ein von einem Gr�ndungsmitglied beanspruchtes Mandat handelt, so hat dieses Mitglied das Anrecht, das Frei gewordene Amt gem .R Artikel 27 Absatz 2, mit einem von ihm vorgeschlagenen Kandidaten zu besetzen.

Bis es zur Bezeichnung eines neuen Verwaltungsratsmitgliedes gekommen ist, wird das fret gewordene Mandat bei Anwesenheits- und Abstimmungsquorum nicht ber�cksichtigt.

Die Bezeichnung eines neuen Pr�sidenten, Vize-Pr�sidenten, Kassierers, Sekret�rs obliegt jedoch dem Verwaltungsrat.

BEFUGNISSE

Art. 33

Die Vereinigung wird durch den Verwaltungsrat geleitet und vertreten. Der Verwaltungsrat besitzt die ausgedehntesten Befugnisse f�r die Durchf�hrung des Gesellschaftszieles, d.h. �bt alle Befugnisse aus, die der Generalversammlung nicht ausdr�cklich vorbehalten sind. Er kann aile Mailnahmen bez�glich der Organisation der Vereinigung ergreifen, Ernennungen und Entlassungen von Personal vornehmen, dessen Besoldung bzw. Entsch�digung. Aufner in den von Artikel 19, h der Statuten vorgesehenen F�llen entscheidet der Verwaltungsrat �ber ein gerichtliches_Verfahren.

Diese Auflistung hat in Bezug auf die Befugnisse keinen einschr�nkenden Charakter.

FUNKTIONSWEISE

Art. 34

Der Verwaltungsrat w�hlt aus seinen Mitgliedern einen Pr�sidenten, einen Vize-Pr�sidenten, einen Schriftf�hrer und einen Kassierer. Eine pr�zise Beschreibung deren Befugnisse ist in dem Dokument Befugnisse der Verwaltungsratsmitgliedern, der Vertreter und des Gesch�ftsf�hrers" enthalten. Dieses Dokument ist Teil der Statuten und im Anhang aufgef�hrt. Die �brigen Mitglieder des Verwaltungsrates sind Beisitzer.

Der Prdsident beruft den Verwaltungsrat ein und leitet die Versammlung. Der Vize-Pr�sident vertritt den Pr�sidenten bei dessen Abwesenheit. lm Falle einer einstweiligen Verhinderung des Vize-Pr�sidenten, des Schriftf�hrers oder des Kassierers �bernimmt das �lteste anwesende Mitglied des Verwaltungsrates diese Aufgabe.

VERWAL.TUNGSRATSITZUIVG

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MOD 3.2

Art. 35

Der Verwaltungsrat tritt auf Einladung des Presidenten oder eines Viertels seiner Mitglieder so oft zusammen, wie es das Interesse der Vereinigung erfordert, jedoch wenigsten alle 3 Monate, Die Einladungen werden per einfachen Brief oder per E-Mail mindestens acht Tage vor der anberaumten Sitzung verschickt. Sie enthelt die Tagesordnung. Nur �ber die Punkte, die in die Tagesordnung aufgenommen wurden, kann entschieden werden. �ber andere Punkte kann nur dann entschieden werden, wenn zwei Drittel der anwesenden oder vertretenen Verwaltungsratsmitglieder einverstanden sind.

Art 36

Der Verwaltungsrat ist nur dann beschlussfehig, wenn wenigstens die Helfte seiner Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Wenn dies nicht der Fall ist, wird unter Wahrung der Einladungsfrist eine zweite Verwaltungsratsversammlung einberufen, die auf jeden Fall beschlussfehig ist. Jedes Verwaltungsratsmitglied besitzt eine Stimme. Abwesende Verwaltungsratsmitglieder kennen sich durch einfache schriftliche Vollmacht durch ein anderes Verwaltungsratsmitglied vertreten lassen. Die Beschl�sse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gilt ein Vorschlag als abgelehnt. Leere, ung�ltige Stimmzettel und Stimmenthaltung werden bei der Auszehlung nicht ber�cksichtigt.

Die Beschl�sse des Verwaltungsrates werden in Protokollen festgehalten und von allen anwesenden Mitgliedern des Verwaltungsrates unterzeichnet.

DELEGATION

Art. 37

Der Verwaltungsrat kann einem oder mehreren Verwaltungsratmitgliedern, Mitgliedem oder Dritten

Befugnisse delegieren. In diesem Falle werden Dauer und Umfang der Befugnisse im Anhang der Statuten

prezisiert. Sollten mehrere Personen mit der selben Aufgabe betreut sein, �ben sie ivre Befugnisse koilegial

au s.

Der Verwaltungsrat kann ein derartiges Mandat jederzeit widerrufen

1m t=alle eines R�cktrittes oder eines Ausschlusses dieser Persan werden diese Befugnisse null und nichtig.

TAGLICHE GESCHAFTSF�HRUNG

Art. 38

Der Verwaltungsrat kann die t�gliche Gesch�ftsf�hrung der Vereinigung dem Presidium der Vereinigung delegieren. Das Presidium wird vom Presidenten, dem Vize-Presidenten, dem Kassierer und dem Schriftf�hrer gebildet. Die t�gliche Gesch�ftsf�hrung kann auch zum Teil oder ganz an ein Verwaltungsratsmitglied oder einer Drittperson �bertragen werden. Der Verwaltungsrat setzt in diesem Palle dessen eventuelle Bezahlung fest.

Eine pr�3zise Beschreibung der Befugnisse der Gesch�ftsf�hrers ist in dem Dokument Befugnisse der Verwaltungsratsmitgliedern, der Vertreter und des Gescheftsf�hrers" enthalten.

Der Verwaltungsrat kann ein derartiges Mandat jederzeit widerrufen.

Der Gesch�ftsf�hrer hinterlegt fristgerecht alle vom Gesetz vorgeschriebenen Dokumente beim Handelsgericht sowie bei der Nationalen Bank.

VERTRETUNG

Art. 39

Der Verwaltungsrat wird Driften gegen�ber g�ltig durch ein Verwaltungsratsmitglied oder den Gesch�ftsf�hrer vertreten.

Alle die Vereinigung verpflichtenden Akten werden gegebenenfails von mindestens zwei Personen unterzeichnet. Eine der beiden Personen muss der President, der Vize-Pr�sident, der Schriftf�hrer oder der Kassierer sein. Bel der anderen Person muss es sich entweder um ein Verwaltungsratsmitglied oder den Gesch�ftsf�hrer handeln. Eine pr�zise Beschreibung der Befugnisse der Vertreter ist in dem Dokument Befugnisse der Verwaltungsratsmitgliedern, der Vertreter und des Gesch�ftsf�hrer" enthaiten.

Die Schulnervermittler der Verbraucherschutzzentrale sind erm�chtigt, diese bei den Kollektiven Schuldenregelungen und deren Nebenverfahren zu vertreten.

KAPITEL V - KOMMISSARE

Art. 40

Die �berwachung der Buchf�hrung der Vereinigung wird zwei Kommissaren oder einem Betriebsrevisor anvertraut, die von der Generalversammlung f�r die Dauer von zwei Jahren gewehlt werden, Ein Mitglied des Verwaltungsrates dart nicht als Kommissar bezeichnet werden.

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Mao 2.2

Diese Kommissare kunnen an Ort und Stelle alle Finanzoperationen einsehen, die B�cher und Rechnungen pr�fen und sich gegebenenfalls halbjdhrlich eine Aufstellung �ber Aktiva und Passiva der Vereinigung aush5ndigen lassen.

KAPITEL VI - HAUSHALT

Art. 41

Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember. Die Rechnungslegung des vorangegangenen Geschdftsjahres sowie der neue Haushaltsplan werden der Generalversammiung zur Genehmigung vorgeiegt.

KAPITEL VII -AUFLOSUNG

Art. 42

lm Falle der freiwilligen Aufl�sung der Vereinigung gem�il Artikel 20 des Gesetzes �ber die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht bestimmt die Generalversammlung einen oder mehrere Liquidatoren und legt deren Befugnisse fest.

Art. 43

In allen F�llen der Aufl Sung, aus gleich welchen Gronden, wird das Vermogen der Vereinigung nach Abzug der Schulden und Begleichung der Kosten einem Verein oder einer Organisation �bertragen, deren Zwecke und Ziele am ehesten den Zwecken und Zielen der gegenw�rtigen Vereinigung entsprechen.

KAPITEL IX - SCHLUSSBESTIMMUNG

Art. 44

Die Gr�nder der Vereinigung erkl�ren ausdr�cklich, sich fur alle Fragen, die in den voriiegenden Statuten nicht ausdr�cklich und ersch�pfend geregelt sind, auf die Bestimmungen des Gesetzes zu beziehen. Falls irgendeine Klausel der gegenwdrtigen Statuten zuk�nftigen Gesetzen zwingenden Charakters widersprechen soulte, so bleibt die Wirksamkeit der Satzungen im �brigen unber�hrt.

Art. 45

Die Funktionsbeschreibung Pr�sident", Vize-Pr�sident", Sekrete, Kassierer", Gesch�ftsf�hrer", Vertreter", Kommissar wird durch Pr�sidentin", Vize-Pr�isidentin", Sekret�rin", Kassiererin", Geschdftsf�hrerin", Vertreterin", Kommissarin" ersetzt, wenn dieses Amt von einer weibliche Person wahrgenommen wird.

Die vorliegende Vereinbarung besteht in 18 Originalexemplaren. Jede Partei hat ein Originalexemplar erhalten.

ANHANG ZU DEN STATUTEN:

Befugnisse der Verwaltungsratsmitglieder, der Vertreter und des Gesch�ftsf�hrers der Verbraucherschutzzentrale VoG."

Artikel 1: Begriffbestimmung

Dieses Dokument legt die Aufgaben im Bereicht der Leitung der Einrichtung folgender Gremien und Personen der Vereinigung fest: Verwaltungsrat, Pr�sident, Vizepr�sident, Kassierer, Schriftf�hrer, Gesch��ftsf�hrer.

Diese Festlegung beinhaltet von der Aufgabenstellung her die Beschreibung der Verhaltnisse zwischen diesem Gremium und den Personen.

Artikel 2: G�ltigkeit; Ab�nderungen

Diese Beschreibung der Befugnisse ist ab den 8. Juni 2004 fur unbefristete Zeit g�ltig.

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Der Inhalt und die Ausf�hrung dieses Dokumentes ist einmal pro Jahr Gegenstand einer Diskussion in der Verwaltungsratssitzung, die die ordentliche Generalversammlung vorbereitet.

Artikel 3: Prinzipielle Zuordnung von Aufgabenbereichen

lm Rahmen der Aufgaben der Verbraucherschutzzentrale wird zwischen allgemeinen und spezifischen Aufgaben unterschieden.

Die allgemeinen Aufgaben obliegen dem Verwaltungsrat. Die spezifischen Aufgaben obliegen den Personen: Pr�sident, Vizepr ,sident, Schriftf�hrer, Kassierer, Gescheftsf�hrer.

Artikel 4: Die allgemeinen Aufgaben

Der Verwaltungsrat ist das Gremium, das alle Entscheidungen trifft, es sei deun, diese sind laut Statuten der Generalversammiung vorbehalten.

Der Verwaltungsrat kann die Wahrnehmung seiner Aufgaben an den Pr�sidenten, den Vize-Prgsidenten, Schriftf�hrer, Kassierer oder an den Geschftsf�hrer delegieren. Das delegierende Gremium, bzw. die delegierende Person ist, jedes(jeder) in seinem Bereich, f�r die Kontrolle der ordnungsgemellen Durchf�hrung der delegierten Aufgabe(n) umfassend zust�ndig und verantwortlich.

Der President bereitet die Entscheidungen des Verwaltungsrates vor, bzw. f�hrt diese aus. Artikel 5: Die spezifischen Aufgaben

1m Rahmen der Festlegung der spezifischen Aufgaben werden die prinzipiellen Zuordnungen von Aufgaben an die einzelnen Mitglieder des Pr�sidiums geregeit.

Der President ist verantwortlich f�r folgende Aufgaben:

-Leitung der allgemeinen Gesch�fte der Vereinigung;

-Vertretung der Verbraucherschutzzentrale nach aulRen;

-Koordination und Betreuung der Mitgliedsorganisationen;

-Vorbereitung und Leitung der Sitzungen der Gremien der Vereinigung;

-Leitung des Personals;

-Kontakte und Vereinbarungen mit anderen Organisationen, die im Verbraucherschutz t��tig sind;

-Zusammenarbeit mit Projektpartner;

-Projektnehmer gegen�ber der Europeischen Union;

-Aushandeln der Konventionen, die die Grundlage der Arbeit bieten, in Zusammenarbeit mit dem

Kassierer;

-Schlichten von Konfliktfellen innerhaib der Einrichtung;

-Inhaltiiche Verantwortung f�r alle Veroffentlichungen;

-Inhaltliche Verantwortung f�r die Qualit�t der Arbeit.

Der Vizepr�sident �bernimmt die Aufgaben des Presidenten, sobald und insofern dieser dazu nicht in der Lage ist.

Der Kassierer ist verantwortlich f�r folgende Aufgaben.

-allgemeine Verantwortung der Finanzverwaltung; -Buchf�hrung;

-Ausarbeitung der finanziellen Berichte (Bilanzen);

-Finanzantr�ge an die 6ffentliche Hand;

-Abwicklung der Auszahlungen;

-langfristige Finanzplanung(Liquidit�tsplanung);

-Verwaltung der Konten;

-Haushaltsentwurf.

Der Schriftf�hrer ist verantwortlich f�r folgende Aufgaben:

-Redaktion und Versand der Ergebnis-Protokolle der Sitzungen der verschiedenen Gremien der

M0D 3.2

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Mon 3.2

Verbraucherschutzzentrale.

Artikel 6: Die Gesch�ftsf�hrung

In Abweichung zu den Artikeln 4 und 5 �bernimmt des Gesch�ftsf�hrer die ailgemeinen und spezifischen Aufgaben, die ihm durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Generalversammlung �bertragen werden.

Die Aufgaben sind wie fotgt aufgelistet:

Allgemeine Aufgaben

1. Das allgemeine Funktionieren der Einrichtung(Versicherungen);

2. Vorbereitung der Sitzungen des Pr�sidiums und des Verwaltungsrates;

3. Redaktion und Versand der Protokolle;

4. Verhandlung und Ausf�hrung der Konventionen unter anderem mit der D.G./E.U.;

5. Koordination und Betreuung der Mitgliedsorganisationen der VSZ.

Personalangelegenheiten

6. Arbeitsvertrdge, Stundenpl�ne, Gehaltsfragen;

7 . Inhalte der Personalf�hrung;

8. Rekrutierung neuer Mitarbeiter.

Finanzen

9. Allgemeine Finanzverwaltung;

10. Buchf�hrung, Auszahlungen, Kontenverwaltung, Haushaitskontrolie;

11. Haushaltsplanung, finanzielle T�tigkeitsberichte;

12. Finanzielle Antr�ge;

13. Zeichnungsberechtigung;

14. Liquidit�tsplanung.

Koordination und Zusammenarbeit

15. Kantakte und Vereinbarungen mit anderen Verbraucherorganisationen;

16. Zusammenarbeit mit anderen Projektpartnern;

17. Kontakt uns Zusammenarbeit mit Veranstaltern von Messen, Ausstellungen;

18. Monatliche Kooperation mit den Mitgliedsorganisationen der VSZ.

Veriiffentlichungen, Offentlichkeitsarbeit

19. Allgemeine Pressearbeit;

20. Verbrauchertipps, Faltblaiter, Brosch�ren;

21. Koordination der �ffnungszeiten;

22. Vertretung gegen�ber unter anderem dem R.D.G., der D.G.;

23. Teilnahme an Messen, Ausstellungen;

24. Organisation von Verbraucherbildungsangeboten.

Inhalfliche Qualit�t der Verbraucherschutzarbeit

25. Zugang zu den Quellen zuverl�ssiger Information;

26. Zusammenarbeit mit dem Juristen der VSZ, mit anderen Experten(Energie);

27. Aus- und Weiterbildung des Personals; 28.Untersuchungen zu Verbraucherfragen; 29. Allgemeine Qualit�tskontrolle.

Der Gesch�ftsf�hrer nimmt an allen Sitzungen des Verwaltungsrates und des Pr�sidiums teil und ist berechtigt, aus eigener Initiative Punkte zur Tagesordnung zu bringen.

Der Verwattungsrat oder in dessen Vertretung der Pr�sident �ben die Kontrolle �ber die Ausf�hrung der solchermalFen delegierten Aufgaben aus. Der Gesch�ftsf�hrer stellt zu diesem Zweck alle erforderlichen Unterlagen zur Verf�gung. Der Gesch�ftsf�hrer berichtet dem Verwaltungsrat �ber die praktischen Ergebnisse der Ausf�hrung der an ihn delegierten Aufgaben.

Moa 3.2

Dem

' BeIg�sLhen

Staatsblatt

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Annexes du Moniteur- b�lge

~Bijlagen -bij-hut-Belgiseh-StaatsblaTd - 06/04/2022

Teil B : Fortsetzung

Insofern der Verwaltungsrat nicht festlegt, dass die an den Gesch�ftsf�hrer delegierten Aufgaben in gemeinsamer Verantwortung mit einem anderen Mitglied des Verwaltungsrates wahrgenommen werden, f�hrt der Gesch�ftsf�hrer diese an ihn delegierte Aufgaben alleine aus.

Artikel 7: Entsch�digungen

Die Arbeit der Verwaltungsratsmitglieder ist ehrenamtlich. Die Kosten, die den Verwaltungsratsmitgliedern durch ihre T�tigkeit im Verwaltungsrat entstehen, .kunnen entsch�digt werden. Der Verwaltungsrat legt die Art der annehmbaren Kosten und die Hdhe der Entsch�digungen fest.

lm Sinne der grdf3tmdglichen Transparenz werden die von der Verbraucherschutzzentrale ausgezahlten Entschddigungen an Mitglieder des Verwaltungsrates im finanziellen Jahresbericht der Einrichtung detailliert aufgelistet.

Artikel 8: Konfliktsituationen

Eine Konfliktsituation im Sinne des vorliegenden Dokumentes ist eine Situation, in der Kompetenzaufteilungen zwischen dem Gremium und Personen, die in Artikel 1 benannt sind, unklar bzw. 1n Frage gestellt werden.

In diesem Fall �bernimmt der President aus eigener Initiative die Aufgabe des Schlichters, Er �bt diese Verantwortung alleine aus Oder gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Verwaltungsrates, insofem diese Mitglieder vom Verwaltungsrat dazu bestimmt wurden. Eine der Organisation au1 enstehende Person kann mit der Aufgabe des Schlichters beauftragt werden, insofern gleichzeitig beide Konfliktparteien und der Verwaltungsrat dies w�nschen.

Nach Anhi rung aller am Konflikt beteiligten Parteien erarbeiten er und seine assistierenden Schlichter die L�sungsvorschlige, die dem Verwaltungsrat zwecks Beschlussiassung auf der n�chsten Sitzung vorgelegt werd en"

KALFA Ren�, Geschditsf�hrer der Verbraucherschutzzentrale VoG.

Bitte auf der letzten Seite des Tells B angeben . Auf der Vorderseite: Name und Eigenschaft des beurkundenden Notars oder der Personen. die dazu berechtigt sind die Vereinigung. die Stiftung oder die Organismus �ritten gegen�ber, zu verfreten

Auf der R�ckseite . Name und Unterzeichnung.

06/10/2011

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1 1E31 Ausfeftlgung, die nach Hinterlegung der Urkunde in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt zu ver8ffentlichen lat

Unternehmensnr : 448,122.893

Name der Vereinigung l Stiftung 1 Organismen

tausgesohrieben) : Verbraucherschut:zentrale

(abgek�rzt) : VSZ

Rechtsforen : Verein ohne Enluerbszwec

Sitz : Neutsrasse 119 - 4700 Eupen

eaenstan

der Urkunde : Statutenenpassung

Geschli<ftsfahrer der Verbrauchsrechutzzenttale let Ren� KALFA

Laut Verwaltungsrateeltzung von 12. September 2011 besteht der Verwaltungssrat aus folgenden Verelnigungen:

CAB, Aachenerstrasse 89, 4700 Eupen vutreten durch Ferdi Leusch

FGTB, Pont aux Lions 23 - Galerie des Deux Places ,4800 Verviers vertreten durch

Jos� Nocolaye

KAP, Malmedyer Stresse 12- 4700 Eupen verbeten durch Dietmar Kaufmann

Landfrauenverband, Talstrasse 17A, 4701 Eupen verbeten durch Gaby Wlrtr.-Rauw.

Kaperberg 3, 4700 Eupen vertreten durch Bemd Gentgens

tlSHZ Eupen, Limburgerweg b, 4700 Eupen vestreten durch Ganter Kl�tgens

Sind demnach kelne " MltgDed mehr lm Verwaitungerat ab den 12. September 2011 Frauenllga VOG, Neustrasse 59B. 4700 Eupen vertreten durch Margot Malmendier.

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Bitte auf der Ietzten Seita des Tells B angeben : Auf der Vorderselte: Name und Efgensdaaft des beurkundenden Notars oder der Personen, die dezu errnaditigt eind die Vereinigung. die Stifung oder die Organismus Britten gegen�ber, zu vertreten.

pull der R�ckselte : Name und Unterschrif-

24/04/2015

�� Ausfertigung, die nach Hinterlegung der Urkunde in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt zu verdffentlichen ist MOD 3.2

Unternehmensnr : Q L L /g 2. e9 3 Name der Vereinigung 1 Stiftung I Organismen

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Hlnterlegt bel der Kantlel des Handelsgerichts EUPEN

Bijlagen bij het Belgisch Staatsblad - 24/04/2015 - Annexes du Moniteur belge

(ausgeschrieben) : Y EjJLo houl.Vc esdet,1-~ j eAY1 r~ la. ee

(abgek�rzt) : . V1,5 1 ,5 h- y

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der Urkunde : Liste der Verwaltungsratsrnitglieder

Gesch�ftsf�hrer der Verbraucherschutzzentraie ist Ren� Kalfa

Laut Verwaltungsratssitzung vom 3. April 2015 setzt sich der Verwaltungsat aus folgenden Mietgliedern zusammen:

CAB, Aachenerstrasse 89, 4700 Eupen verfreten durch Ferdi Leusch

FGB�, Pont aux Lions 23 - Galerie des Deux Places, 4800 Verviers vertreten durch Jos� Nicolaye

KAP, Kl�tzerbahn 8, 4700 Eupen vertreten durch Dietmar Kaufmann

LANDFRAUENVERBAND, Industriestrasse 38, 4700 Eupen, vertreten durch Gaby Wirtz-Rauw

L.I.F.E., Kaperberg 3, 4700 Eupen vertreten durch Jenny Moeres

(MHZ Eupen, Limburgerweg 5, 4700 Eupen vertreten durch Richard Rinck

Herr G�nter Kl�ttgens, Rosenweg 16, 4700 Eupen

Demnach wird f�r L.LF.E. Herr Bernd Gentgens durch Frau Jenny Moeres ersetzt

Bitte auf der letzten Seite des Teils B angeben : Auf der Vorderseite: Name und Eigenschaft des beurkundenden Notars oder der Personen, die dazu erm�chtigt sind die Vereinigung, die Stiftung oder die Organismus Dritten gegen�ber, zu vertreten.

Auf der R�ckseite : Name und Unterschrift.

13/07/2015

�� Ausfertigung, die nach Hinterlegung der Urkunde in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt zu vereiffentlichen ist MOD 3.2

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:

Unternehmensnr : 446.122.893

Name der Vereinigung I Stiftung I Organismen

(ausgeschrieben) : Verbraucherschutzzentrale

(abgek�rzt) : VSZ

Rechtsform : VoG

Sitz : 4700 Eupen, Neustrasse 119

Geoenstand

der Urkunde :' Koordinierte Fassung der Statuten inklusive Statutenanpassung

Beschluss der Generalversammiung vom 22. Juni 2015

Der Art. 40 (Kapitei V-Kommissare) lautet: Die �berwachung der Buchf�hrung der Vereinigung wird zwei, Kommissaren, oder einem Betriebsrevisor anvertraut, die von der Generalversammlung f�r die Dauer von zwei Jahren gew�hit werden....'

Der Passus f�r die Dauer von zwei Jahren " soli aus dem Text entfernt werden und "einem extrener' Buchhaiter" wird hinzu gef�gt.

Der neue Artikel 40 lautet also: �Die �berwachung der Buchf�hrung der Vereinigung wird zwei' Kommissaren, einem Betriebsrevisor, oder einem extemen Buchhalter anvertraut, die von der Generalversammlung gew�hlt werden...?

Koordinierte Fassung der Statuten

KAPITEI_ I : BEZEICHNUNG, SITZ, ZIELSETZUNG, DAUER

BEZEICHNUNG

Artikel 9

Die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsioht tr�gt den Namen Verbraucherschutzzentrale VoG, auf. franz�sisch Association de d�fense des consommateurs asbl.", auf niederlandisch �Consumentenorganisatie: v.z.w.", auf englisch Consumers Organization n.p.a ". Die Abk�rzung lautet VSZ VoG".

SITZ

Art. 2

Der Sitz der Vereinigung befindet sich in Belgi�n, Eupen, NeustrafFe 119. Sie gehort dem Eupener"

Gerichtsbezirk an.

ZIELSETZUNG

Art. 3

Die Vereinigung setzt sich zum Ziel:

Bitte auf der letzten Seite des Teils B angeben " Auf der Vorderseite: Name und Eigenschaft des beurkundenden Notars Oder der Personen, die dazu ermgchtigt sind die Vereinigung, die Stiftung oder die Organismus Dritten gegen�ber, zu vertreten.

Auf der R�ckseite : Name und Unterschrift.

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MOD 3.2

a) Privatpersonen zu sachlicher, unabh�ngiger und kritischer Information und Beratung zu verheffen, dies gift insbesondere f�r alle Fragen, die den Verbraucher und seinen Haushalt angehen;

b) sich bei den Behbrden und Wirtschaftsunternehmen f�t die Rechte und interessen der Verbraucher einzusetzen;

c) die Rechte der Verbraucher wahrzunehmen und bei der Vertretung von Verbraucherinteressen mitzuwirken. Die Vereinigung kann sowohl die Interessen einzelner Verbraucher sowie das kollektive Interesse der Verbraucher aullergerichtlich oder gerichtlich vertreten;

d) die grenz�berschreitende Zusammenarbeit in Verbraucherfragen anzustreben beziehungsweise zu verst�rken;

e) die Pr�vention und die Bekdmpfung der �berschuldung privater Haushalte durchzuf�hren.

Art. 4

Bei dieser T�tigkeit werden der Umweit (Schutz von Umweit und Gesundheit) und der sozialen

Vertr�glichkeit der Produkte besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Die Vereinigung wird ausschfielllich im Interesse der Verbraucher handeln, ohne ihre Arbeit politischen oder

wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen. Die Beratungs- und Informationst�tigkeit muss mit einer mi�glichst

groten Objektivit�t erfolgen. Die Verbraucherschutzzentrafe erteilt umfassende Informationen, um es den

Verbrauchern zu erm�glichen, eigene Entscheidungen zu treffen.

Sie kann jegliche Handlungen vomehmen, die e�nen direkten oder indirekten Bezug zu ihrer Zielsetzung

haben.

Sie kann Dienste oder Institutionen gr�nden und feiten um diese Zielsetzungen zu erf�llen.

Sie kann im Auftrag Dritter Aufgaben wahmehmen, die den Zielsetzungen der Vereinigung entsprechen.

DAUER

Art. 5

Die Vereinigung wird f�r eine unbefristete Dauer gegr�ndet.

KAPITEL fl: MITGLIEDSCHAFT, AUFNAHME, EINSICHT, AUSSCHEIDEN, PFLICHTEN

MITGLIEDSCHAi=T

Art. B

Die Vereinigung besteht aus Mitgiiedern der Kategorie A und B.

Die Mitg lieder der Kategorie A sind Organisationen oder Personen, die sick verpflichten;

a) Zweck und Ziel der Vereinigung zu felirdern;

b) an der Erf�llung der Aufgaben der Vereinigung mit zu wirken.

Die ersten Mitg lieder der Kategorie A sind die unterzeichnenden Gr�nder.

Sollte ein Gr�ndungsmitglied keine Rechtspers�nlichkeit besitzen, bezeichnet es Bine Persan, die im ihren Auftrag handelt. Diese Person wird, mittets schriftlichen Einverst�ndnis, pers�nliches Mitglied. Diese Person erh�lt dieselben Rechte wie das ausscheidende Gr�ndungsmitglied. Seine Mitgliedschaft bleibt soiange bestehen bis das Gr�ndungsmitglied ihr den Auftrag entzieht. Die Person verpflichtet sich dans, dies dem Pr�sidenten mitzuteilen.

Untel- der Mitgliederkategorie B kbnnen Ftirderer und Einzelverbraucher(innen) aufgenommen werden, die nicht das Statut eines Mitglieds der Kategorie A besitzen. Handelsgesellschaften und alle anderen Institutionen, deren Aufnahme die Unabh�ngigkeit der Vereinigung einschr�nken k�nnte, d�rfen nicht aufgenommen werden.

Die Zahl der Mitglieder ist unbegrenzt, die Vereinigung muss jedoch mindestens aus f�nf Mitgliedem der Kategorie A bestehen.

Art. 7

Elne Mitgliedsorganisation der Kategorie A ist in der Vereinigung durch eine von ihr bestimmte Person

vertreten. Der Name dieses Vertreters, sowie alle �nderungen werden dem Pr�sidenten der Vereinigung

schriftlich mitgeteilt. Gem Artikel 27 werden die Verwaltungsratsmitglieder jedoch durch die

Generalversammlung bezeichnet.

AUFNAHME

Art. 8

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MOD 3.2

Der Vereinigung kunnen westere Mitglieder der Kategorie A beitreten. Der Antrag auf Aufnahme in die Vereinigung wird an den Verwaltungsrat gerichtet. Dieser muss den Aufnahmeantrag der nchsten Generalversammlung unterbreiten, die mit eiher Zweidrittelmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder entscheidet. Die Antragsteller werden schriftlich �ber die Entscheidung der Generalversammlung informiert,

Art: 9

F�rderer werden durch eiven Beschluss der Generalversammlung, mit einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder der Kategorie A, als Mitglieder der Kategorie B aufgenommen. Einzelverbraucher werden durch den Erwerb eiher Mitgliedskarte als Mitglied der Kategorie B aufgenommen.

Art. 10.

Die Antragsteller auf eine Mitgliedschaft m�ssen sich ausdr�cklich mit der unter Artikel 3 und 4 festgelegten

Zielsetzung einverstanden erkli#ren.

Art. 11

Jedes Mitglied kann freiwillig aus der Vereinigung ausscheiden, in dem es ein per Einschreiben verschicktes R�cktrittsschreiben an den Pr�sidenten des Verwaltungsrates richtet. Die Mitgliedschaft erlischt automatisch durch Tod oder im Faite einer juristischen Persan durch deren Auti�sung, Fusionierung, Teilung oder Nichtigkeitserkl�rung. In diesem Fall versieren die Vertreter dieser Organisation ihr Mandat in den Organen der Vereinigung.

Art. 12

Jedes Mitglied kann zu jeder Zeit mit eiher Zweidrittelmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder der Generalversammlung ausgeschlossen werden. Vor ailier soichen Beschlussfassung muss dem betreffenden Mitglied die M�iglichkeit auf Anh�rung durch die Generalversammlung gew�hrt werden,

Art. 13

Um zu vermeiden, dass dem i ffentiichen Ansehen der Vereinigung Schaden zuf�gt wird, hat der Verwaltungsrat die M5glichkeit mit einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder, ein Mitglied oder dessen Vertreter zu suspendieren, faits schwerwiegende Verste e gegen die vorliegenden Statuten oder gegen andere gesetzliche Bestimmungen festgestellt wurden. In diesem Fall muss der Verwaltungsrat jedoch sp�testens 60 Tage nach der Suspendierungsentscheidung Bine Generalversammlung einberufen, die dann mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder der Kategorie A �ber den eventuellen Ausschluss abstimmen muss. Sollte die Generalversammlung nicht innerhalb der sechzigt�gigen Frist das fragliche Mitglied oder dessen Vertreter ausschliel3en, so wird die Suspendierungsentscheidung automatisch aufgehoben.

Art. 14

Die ausgetretenen oder ausgeschlossenen Mitglieder und deren Rechtsnachfolger haben weder Anspruch auf das Vermogen der Vereinigung, noch kunnen sie R�ckerstattung f�r geleistete Arbeit, Schenkungen, Stiftungen und dergleichen verlangen,

RECHT AUF EINSICHT

Art 14 bis Jedes Mitglied kann am Sitz der Vereinigung Einsicht erhalten in die Protokolle und Beschl�sse der Generalversammlung, des Verwaltungsrates, des Gesch�ftsf�hrers oder eines jeden Mandatars, der im Auftrag der Vereinigung handelt.

PFLICHTEN

Art, 15

Der Mitgliedsbeitrag wird j�hrlich durch die Generalversammlung festgelegt, darf jedoch die Summe von 50

EURO nicht �berschreiten. Bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags erlischt die Mitgliedschaft.

Art. 16

Die Mitglieder sind nicht pers�nlich haftbar f�r die Verbindlichkeiten der Vereinigung. Sie kunnen von der Vereinigung auch keinerlei Schadenersatz fordern f�r die in Folge der Titigkeit der Organisation verursachten. Schaden.

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M0D 3.2

Art. 17

Auch nach dem Beitritt in die Vereinigung bleibt jades Mitglied in allen Bereichen eigenst�ndig. lm Rahmen der Vereinigung wird den Mitgliedern der Kategorie A die M�glichkeit gegeben, ihre jeweilige Arbeit im Bereich des Verbraucherschutzes auf freiwilliger Basis zu koordinieren. Die Vereinigung ist bestrebt, die bestehenden Beratungst�tigkeiten der Mitglfedsorganisationen zu ergbnzen. Diesen ist es ausdr�cklich gestattet, ihre T�tigkeitsfelder in v�lliger Freiheit auszusuchen. Wenn gleichartige Themenbereiche behandelt werden, wird die Vereinigung keinesfalls Bine Monopolstellung auf diesen Ebenen anstreben.

lm Rahmen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit wird die Vereinigung den Mitgliedem der Kategorie A auf Anfrage Informationen zur Verf�gung stellen, insofem dieses Mitglied sich bereit erklgrt, die unter Artikel 3. a und 4 festgelegten Prinzipien der Verbraucherberatung zu wateren. Das jeweilige Mitglied verpflichtet sich jedoch ausdr�cklich, auf eventuell bestehende Autorenrechte zu achten und die vermittelte Information keineswegs als Ergebnis eigener Recherchen darzustellen. Die unter Artikel 3 detaiilierten Aufgaben haben jedoch Vorrang vor dieser Informationsvermittlung.

KAPITEL III - GENERALVERSAMMLUNG

MITGLIEDER, STIMMRECHT

Art. 18

Die Generalversammlung besteht aus allen Mitgliedem der Vereinigung. Das Stimmrecht ist den Mitgliedern der Kategorie A vorbehalten. Jades Mitglied der Kategorie A hat Bine Stimme: Die Mitglieder der Kategorie B Naben jeweils eine beratende Stimme. Ein abwesendes Mitglied kann sich durch einfache schriftliche Vollmacht durch-ein anderes Mitglied oder eine Drittperson vertreten lassen.

ZUST�NDIGKEIT

Art, 19

Die Generalversammlung ist das h�chste Organ der Vereinigung. Sie ist zust�ndig f�r;

a) die �nderung der Statuten;

b) die Emennung und Abberufung des Verwaltungsrates;

c) die Genehmigung des j�hrlichen Haushaits und der Konten, sowie die Entiastung der Verwaiter; 'd) die freiwillige Aufidsung der Geselischaft oder die Umformung in eine Gesellschaft mit sozialem Ziel;

e) die Aufnahme bzw. den Ausschluss von Mitgliedem;

f) die Festlegung der allgemeinen Richtlinien der Vereinigung;

g) die Bildung von Arbeitsgruppen zu Einzeifragen des Verbraucherschutzes;

h) das Einschalten eines - gerichtlichen Verfahrens gegen ein Mitglied der Vereinigung, ein Verwaltungsratsmitglied, den Gesch�ftsf�hrer, einen Kommissar, einen Vertreter der Vereinigung oder einen Mandater der Vereinigung;

i) die Ausarbeitung einer Gesch�ftsordnung; .

j) sowie alle Beschl�sse, die ihr faut Gesetz oder den Statuten vorbehalten sind.

VERSAMMLUNG

Art. 20

Zweimal im Jahr versammelt sich eine ordentiiche Generalversammlung, die jeweils im Fr�hjahr und im Herbst jedes Jahres stattfindet. In den vom Gesetz oder den Statuten vorgesehenen F�llen, sowie jederzeit auf Antrag d�s Pr�sidenten, von drel Mitgliedem des Verwaltungsrates oder von einem F�nftei der Mitglieder der Kategorie A der Vereinigung wird eine auflerordentliche Generalversammlung durch den Verwaltungsrat einberufen.

EINLADUNG

Art. 21

Die Einladungen werden den Mitgliedem der Kategorie A durch einfachen Brief oder per E-Mail mindestens acht Tage vor dem Tag der Versammlung zugeschickt. Die Mitglieder der Kategorie B werden entweder per Brief, E Malt ader durch eine Annonce in der regionalen Presse innerhalb derselben Frist eingeladen. Wenn die Generaiversammlung �ber die Konten und das Budget abstimmen muss, sind diese der Einladung als Anlage beigef�gt.

Art. 22

MOD 3.2

Die Einladung zur Generalversammlung sowie leder Antrag auf Einberufung einer Generalversammlung muss eine Tagesordnung enthalten. Jeder Punkt, der von einem Zwanzigstel der Mitglieder vorgeschlagen wird, muss mit auf die Tagesordnung genommen werden. Die Generalversammlung kann durch einen Mehrheitsbeschluss zusetzliche Tagesordnungspunkte anbringen, insofem diese nicht unter die Bestimmungen des Gesetzes (Statutenabenderungen, Ausschluss eines Mitglieds, Aufi Sung der Vereinigung) fallen.

VORSITZ

Art. 23.

Der Vorsitz der Versammiung obliegt dem Presidenten oder im Falie seiner Verhinderung dem Vize-

Prsidenten oder gegebenenfalls dem eitesten anwesenden Mitglied des Verwaltungsrates.

BESCHLUSSFtiHIGKEIT

Art. 24

Die Versammiung ist beschlussfehig, wenn mindestens die Halfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Wenn dies nicht der Fail ist, wird fr�hestens nach vierzehn Tagen eine zweite Generalversammlung einberufen, die unabhengig von der Anzahi der Mitglieder der Kategorie A beschlussfehig ist,

Art 24 bis

Die Generalversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder der Kategorie A. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Leere, ung�ltige Stimmzettel und Stirnmenthaftung werden f�r die Beschlussfassung nicht ber�cksichtigt.

Art, 25

Statutenab�nderungen kinnen mir mit den Stimmen von zwel Dritteln der anwesenden oder vertretenen

und stimmberechtigten Mitglieder durchgef�hrt werden. Statutenabenderungen, die das Ziel der Vereinigung

e ber�hren (Artikel 3) oder deren Aktiviteten (Artikel 4) kennen nur mit einer Vierf�nftelmehrheit der Stimmen verabschiedet werden.

lm Falie einer Statutenabenderung oder eine Entscheidung bez�glich der Einleitung eines Gerichtsverfahrens mussen zudem zwei Drittel der Mitglieder der Kategorie A anwesend oder vertreten sein. Wird dieses Anwesenheitsquorum nicht erreicht, sa wird fr�hestens nach vierzehn Tagen eine zweite

kr, Versammiung auf die gleiche Art einberufen, bei der die Statutenabenderung durchgef�hrt werden kann unebhengig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder.

PROTOKOLL

Art. 26.

Die Beschl�sse der Generalversammlung werden in einem Protokoll aufgezeichnet, das nach Annahme durch die Generalversammlung durch zwei Mitglieder des Verwaltungsrates und die Versammlungsteilnehmer, die dies w�nschen, unterzeichnet wird, Die Protokolle werden an die Mitglieder der Kategorie A versandt. Die anderen Mitglieder erhaiten diese auf Anfrage.

KAPITEL 1V-VERWALTUNGSRAT

MITGLIEDER

Art 27

" Der Verwaltungsrat der Vereinigung besteht mindestens aus drel Mitgi�edem. Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden durch die Generalversammlung unter den Mitgliedern der Kategorie A und B gewehlt f�r Bine Dauer von 3 Jahren. Die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat endet mit dem Datum der sechsten reguleren

P: Generalversammlung, die der Emennung als Verwalter foigt. Das Mandat eines Verwaltungsratsmitglieds kann veriengert werden.

Die Generalversammlung legt die maximal Anzahl der Verwaltungsratsmandate fest, wobel ber�cksichtigt werden muss, dass jedes Gr�ndungsmitglied oder die Personen die leut Artikel 6, Absatz 4 Mitglieder sind, eiven Sitz im Verwaltungsrat beanspruchen kennen. Die Mindestanzahl der Verwaltungsratsmandate wird bestimmt durch die Anzahi der obengenannten Mitglieder, die diesen Anspruch effektiv geltend machen. Alle Mitglieder, die eine Rechtspersenlichkeit besitzen, kinnen der Generalversammlung eiven oder mehrere

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MOD32

Kandidaten zu diesem Mandat vorschlagen, die, durch eine einfache Mehrheit in der Generalversammlung, als ihre Vertreter zu Verwaltungsr�ten bezeichnet werden. Sollte der vorgestellte Kandidat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, ist es den Gr�ndungsmitgliedem die eine Rechtsperse nlichkeit besitzen, gestattet, noch in derselben Generalversammlung einen anderen Kandidaten vorzuschlagen. Solite dieser jedoch auch keine Mehrheit erhalten, kann erst in der n�chsten Generalversammlung �ber die Besetzung des beanspruchten Verwaltungsratsmandates entschieden werden. In der �bergangszeit wird das vakante Verwaltungsratsmandat bei Anwesenheits- oder Abstimmungsquorum nicht mitgez�hut.

Art 28

Die Funktion als Verwaltungsratsmitglied wird ehrenamtlich ausge�bt.

Art. 29

Die Verwaltungsratsmitglieder sind f�r die Verbindlichkeiten der Vereinigung nie pers�nlich hartbar, ihre

Verantwortung beschr�nkt sich auf die Aus�bung des ihnen anvertrauten Mandats,

RLICKTRITT, AUSSCHLUSS

Art. 30

Ein Verwaltungsratsmitglied, das zur�cktreten m�chte, muss dies dem Verwaltungsrat durcit einen Einschreibebrief an den Pr�sidenten oder dessen Stellvertreter mitteilen. Soulte durch den R�cktritt des Verwaltungsratsmitgliedes der Verwaltungsrat weniger Mitglieder z�hlen, wie vom Geseiz verlangt wird, wird im Gegensatz zu Artikel 11, der R�cktritt erst dann rechtskr�ftig wenn die Generalversammlung ein neues Verwaltungsratsmitglied benannt hat, sp�testens aber 8 Wochen nach dem per Einschreiben verschickten R�cktrittsschreiben.

Art. 31

Ein Verwattungsratsmitglied, das w�3hrend eines Gesch�ftsjahres Breimat in Folge unentschutdigt den Sitzungen des Verwaltungsrates fem geblieben ist, wird automatisch seines Amtes als Verwaltungsratsmitglied enthoben. Die Generalversammlung kann zu jeder Zeit das Mandat eines Verwaltungsratsmitgliedes widerrufen.

Art. 32

Falls ein Verwaitungsratsmitglied durch R�cktritt, Ausschluss oder Tod ausscheidet, obliegt es der Generalversammlung eine Ersatzperson zu w�hlen.

Wenn es sich bel dem ausgeschiedenen Verwaltungsratsmitglied um ein von einem Gr�ndungsmitglied beanspruchtes Mandat handelt, so hat dieses Mitglied das Anrecht, das frei gewordene Amt gem Artikel 27 Absatz 2, mit einem von ihm vorgeschlagenen Kandidaten zu besetzen.

Bis es zur Bezeichnung eines neuen Verwaltungsratsmitgliedes gekommen ist, wird das frei gewordene Mandat bei Anwesenheits- und Abstimmungsquorum nicht ber�cksichtigt.

Die Bezeichnung eines neuen Pr�sidenten, Vize-Pr�sidenten, Kassierers, Sekret�rs obliegt jedoch dem Verwaltungsrat.

BEFUGNISSE

Art. 33

Die Vereinigung wird durch den Verwaltungsrat geleitet und verfreten. Der Verwaltungsrat besitzt die ausgedehntesten Befugnisse f�r die Durchf�hrung des Gesellschaftszieles, d.h. �bt alle Befugnisse aus, die der Generalversammlung nicht ausdr�cklich vorbehalten sind. Er kann alle Mal nahuren bez�glich der Organisation der Vereinigung ergreifen, Ernennungen und Entlassungen von Personal vornehmen, dessen Besoldung bzw. Enisch�digung. AulFer in den von Artikel 19, h der Statuten vorgesehenen F�Ilen entscheidet der Verwattungsrat �ber ein gerichtliches Verfahren.

Diese Auflistung hat in Bezug auf die Befugnisse keinen einschr�nkenden Charakter.

FUNKTIONSWEISE

Art. 34

Der Verwaltungsrat w�hlt aus seinen Mitgliedem einen Pr�sidenten, einep Vize-Pr�sidenten, einen Schriftf�hrer und eihen Kassierer. Eine pr�zise Beschreibung deren Befugnisse ist in dem Dokument Befugnisse der Verwaltungsratsmitguiedern, der Vertreter und des Gesch�ftsf�hrers" eethalten. Dieses Dokument ist Teil der Statuten und im Anhang aufgef�hrt. Die �brigen Mitg lieder des Verwaltungsrates sind Beisitzer,

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MDD 3.2

Der Pr�sident beruft den Vetwaltungsrat ein und leitet die Versammlung. Der Vize-Pr�sident vertritt den Pr�sidenten bei dessen Abwesenheit. lm Fajle einer einstweiligen Verhinderung des Vize-Pr�sidenten, des Schriftf�hrers oder des Kassierers �bemimmt das �lteste anwesende Mitglied des Verwaltungsrates diese Aufgabe.

VERWALTUNGSRATSITZUNG

Art. 35

Der Verwaltungsrat tritt auf Einladung des Pr�sidenten oder eines Viertels seiner Mitglieder so oit zusammen, wie es das Interesse der Vereinigung erfordert, jedoch wenigsten alle 3 Monate. Die Einladungen werden per einfachen Brief oder per E-Mail mindestens acht Tage vor der anberaumten Sitzung verschickt. Sie enth�lt die Tagesordnung. Nur �ber die Punkte, die in die Tagesordnung aufgenommen wurden, kann entschieden werden. Ober andere Punkte kaan nur dann entschieden werden, wenn zwei Drittel der anwesenden oder vertretenen Verwaltungsratsmitglieder einverstanden sind.

Art 36

Der Verwaltungsrat ist nur dann beschlussf�hig, wenn wenigstens die H�lfte seiner Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Wenn dies nicht der Fall ist, wird unter Wahrung der Einladungsfrist eine zweite Verwaltungsratsversammlung einberufen, die auf jeden Fait beschlussf�hig ist. Jedes Verwaltungsratsmitglied besitzt eine Stimme. Abwesende Verwaltungsratsmitglieder kannen sich durch einfache schriftliche Vollmacht durch ein anderes Verwaltungsratsmitglied vertreten lassen. Die Beschl�sse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gift ein Vorschiag ais abgeiehnt. Leere, ung�ltige Stimmzettel und Stimmenthaltung werden bei der Ausz�hlung nicht ber�cksichtigt.

Die Beschl�sse des Verwaltungsrates werden in Protokollen festgehalten und von allen anwesenden-Mitgliedern des Verwaltungsrates unterzeich net.

DELEGATION

Art. 37 "

Der Verwaltungsrat kann einem oder mehreren Verwaltungsratmitgliedem, Mitgliedern oder Dritten Befugnisse delegieren. In diesem Falle werden Dauer und Umfang der Befugnisse im An hang der Statuten pr�zisiert. Sollten mehrere Personen mit derselben Aufgabe betreut sein, �ben sla ihre Befugnisse kollegial aus.

Der Verwaltungsrat kann ein derartiges Mandat jederzeit widerrufen

lm Falle eines R�cktrittes oder eines Ausschlusses dieser Person werden diese Befugnisse null und " nichtig.

T�GLICHE GESCHAFTSF�HRUNG

Art. 38

Der Verwaltungsrat kann die t�gliche Gesch�ftsf�hrung der Vereinigung dem Pr�sidium der Vereinigung delegieren. Das Prbsidium wird vom Pr�sidenten, dem Vize-Pr sidenten, dem Kassierer und dem Schriftf�hrer gebildet. Die t�gliche Gesch�ftsf�hrung kann auch zum Teil oder ganz an ein Verwaltungsratsmitglied oder einer Drittperson �bertragen werden. Der Verwaltungsrat setzt in diesem Faite dessen eventuelle Bezahlung fest.

Eine pr�zise Beschreibung der Befugnisse der Gesch�ftsf�hrers ist in dem Dokument Befugnisse der Verwaltungsratsmitgliedern, der Vertreter und des Gesch�ftsf�hrers" enthalten.

Der Verwaltungsrat kann ein derartiges Mandat jederzeit widerrufen.

Der Gesch�ftsf�hrer hinteriegt fristgerecht alle vom Gesetz vorgeschriebenen Dokumente beim Handelsgericht sowie bei der Nationalen Bank.

VERTRETUNG

Art. 39

Der Verwaltungsrat wird Driften gegen�ber g�ltig durch ein Verwaltungsratsmitglied oder den Gesch�ftsf�hrer vertreten.

Alle die Vereinigung verpflichtenden Akten werden gegebenenfails von mindestens zwei Personen unterzeichnet. Elne der beiden Personen muss der Pr�sident, der Vize-Pr�sident, der Schriftf�hrer oder der Kassierer sein. Bei der anderen Person muss es sich entweder uni ein Verwaltungsratsmitglied oder den Gesch�ftsf�hrer handeln. Eine pr�zise Beschreibung der Befugnisse der Vertreter ist in dem Dokument Befugnisse der Verwaltungsratsmitgliedern, der Vertreter und des Gesch�ftsf�hrer" enthalten.

Die Schutnervermlttler der Verbraucherschutzzentrale sind erm�chtigt, diese bei den Kollektiven Schuldenregelungen und deren Nebenverfahren zu vertreten.

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Moo 3.2

KAPITEL V- KOMMISSARE

Art. 40

Die �berwachung der Buchf�hrung der Vereinigung wird zwei Kommissaren, einem Betriebsrevisor oder einem externen Buchhalter anvertraut, die von der Generalversammiung gewfihlt werden. Ein Mitglied des Verwaitungsrates darf nicht als Kommissar bezeichnet werden.

Diese Kommissare kunnen an Ort und Stelle alle Finanzoperationen einsehen, die B�cher und Rechnungen pr�fen und sich gegebenenfalls haibjahriich eine Aufstellung �ber Aktiva und Passiva der Vereinigung aush�ndigen lassen.

KAPITEL VI - HAUSHALT

Art. 41

Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember, Die Rechnungslegung des vorangegangenen Geschattsjahres sowie der neue Haushaitspian werden der Generalversarnmlung zur Genehmigung vorgelegt,

KAPITEL VII - AUFLOSUNG

Art. 42

1m Falle der freiwilligen Aufiosung der Vereinigung gem�f3 Artikel 20 des Gesetzes �ber die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht bestimmt die Generalversammlung einen oder mehrere Liquidatoren und legt deren Befugnisse fest.

Art. 43

In allen FgIlen der Auil�sung, aus gleich welchen Gr�nden, wird das Vermogen der Verelnigung nach Abzug der Schulden und Begleichung der Kosten einem Verein oder einer Organisation �bertragen, deren Zwecke und Ziele am ehesten den Zwecken und Zielen der gegenw�rtigen Vereinigung entsprechen,

KAPITEL IX- SCHLUSSBESTIMMUNG

Art. 44

Die Gr�nder der Vereinigung erkl�ren ausdr�cklich, sich f�r alle Fragen, die in den vorliegenden Statuten nicht ausdr�cklich und erschvpfend geregelt sind, auf die Bestimmungen des Gesetzes zu beziehen. Falls irgendeine Klausel der gegenw�rtigen Statuten zuk�nftigen Gesetzen zwingenden Charakters widersprechen sclite, so bleibt die Wirksamkeit der Satzungen im �brigen unber�hrt.

Art. 45

Die Funktionsbeschreibung Pr�sident", Vize-Pr�sident", Sekret�r", Kassierer", Gesch;ftsf�hrer", Vertreter, Kommissar wird durch Pr�sidentin", Vize-Pr�sidentin", Sekretrin", Kassiererin", Gesch�itsf�hrerin", Vertreterin", Kommissarin" ersetzt, wenn dieses Amt von einer weibliche Person wahrgenornmen wird.

Die vorliegende Vereinbarung besteht in 18 Originalexemplaren. Jede Partei hat ein Originalexemplar erhalten.

ANHANG ZIJ DEN STATUTEN:

Befugnisse der Verwaltungsratsmitglieder, der Vertreter und des Geschaftsf�hrers der Verbraucherschutzzentrale VoG "

Artikel 1: Begrifibestimmung

Dieses Dokument legt die Aufgaben im Bereicht der Leitung der Einrichtung folgender Gremien und Personen der Vereinigung Eest: Verwaltungsrat, Pr�siident, Vizepr�sident, Kassierer, Schriftf�hrer, Gesch�ftsf�hrer.

Diese Festlegung beinhaltet von der Aufgabenstellung her die Beschreibung der Verh�ltnisse zwischen diesem Gremium und den Personen.

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Artikel 2: G�ltigkeit; Ab�nderungen

Diese Beschreibung der Befugnisse ist ab den 8. Juni 2004 f�r unbefristete Zeit g�ltig.

Der Inhait und die Ausf�hrung dieses Dokumentes ist einmal pro Jahr Gegenstand eiher Diskussion in der Verwaltungsratssitzung, die die ordentliche Generalversammlung vorbereitef.

Artikel 3: Prinzipielle Zuordnung von Aufgabenbereichen

lm Rahmen der Aufgaben der Verbraucherschutzzentrale wird zwischen allgemeinen und spezifischen Aufgaben unterschieden.

Die allgemeinen Aufgaben obliegen dem Verwaltungsrat. Die spezifischen Aufgaben obliegen den Personen: Pr�sident, Vizepresident, Schriftf�hrer, Kassierer, Gesch�ftsf�hrer.

Artikel 4: Die allgemeinen Aufgaben

Der Verwaltungsrat ist das Gremium, das alle Entscheidungen trifft, es sel denn, diese sind laut Statuten der Generalversammlung vorbehalten.

Der Verwaitungsrat kann die Wahrnehmung seiner Aufgaben an den Pr�sidenten, den Vize-Pr�sidenten, Schriftf�hrer, Kassierer ader an den Gesch�ftsf�hrer delegieren. Das detegierende Gremium, bzw. die delegierende Person ist, jedesUeder) in seinem Bereich, f�r die Kontrolle der ordnungsgemetlen Durchf�hrung der delegierten Aufgabe(n) umfassend zust�ndig und verantwortlich.

Der President bereitet die Entscheidungen des Verwaltungsrates vor, bzw. f�hrt diese aus. Artikel 5:'Die spezifischen Aufgaben

1m Rahmen der Festfegung der spezifischen Aufgaben werden die prinzipiellen Zuordnungen von Aufgaben an die einzelnen Mitglieder des Pr�sidiums geregeit.

Der President ist verantwortlich fair folgende Aufgaben:

-Leitung der allgemeinen Gesch�fte der Vereinigung;

-Vertretung der Verbraucherschutzzentrale nach aullen;

-Koordination und Betreuung der Mitgliedsorganisationen;

-Vorbereitung und Leitung der Sitzungen der Gremien der Vereinigung;

-Leitung des Personals;

-Kontakte und Vereinbarungen mit anderen Organisationen, die lm Verbraucherschutz t�tig sind;

-Zusammenarbeit mit Projektpartner;

-Projektnehmer gegen�ber der Europ�ischen Union;

-Aushandein der Konventionen, die die Grundlage der Arbeit bieten, in Zusammenarbeit mit dem

Kassierer;

-Schlichten von Konfliktf�llen innerhalb der Einrichtung;

-lnhaltliche Verantwortung f�r aile VerSifentfichungen;

-Inhaltliche Verantwortung f�r die Qualit:t der Arbeit.

Der Vizepr�sident �bernimmt die Aufgaben des Presidenten, sobald und insofem dieser dazu nicht in der Lage ist.

Der Kassierer ist verantwortlich f�r folgende Aufgaben.

-allgemeine Verantwortung der Finanzverwaltung; -Buchf�hrung;

-Ausarbeitung der finanziellen Berichte (Bilanzen);

-Finanzantr�ge an die stIffentliche Hand;

-Abwicklung der Auszahlungen;

-langfristige Finanzplanung(Liquiditetsplanung);

-Verwaltung der Konten;

MOD 3.2

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M00 32

-Haushaitsentwurf.

Der Schriftf�hrer ist verantwortlich f�r folgende Aufgaben:

-Redaktion und Versand der Ergebnis-Protokolle der Sitzungen der verschiedenen Gremien der Verbraucherschutzzentrale.

Artikel 6: Die Gesch�ftsf�hrung

In Abweichung zu den Artikeln 4 und 5 �bemimmt des Gesch�ftsf�hrer die allgemeinen und spezifischen Aufgaben, die ihm durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Generalversammlung �bertragen werden.

Die Aufgaben sind wie folgt aufgelistet:

Aligemeine Aufgaben

1. Das ailgemeine Funktionieren der Einrichtung(Versicherungen);

2. Vorbereitung der Sitzungen des Pr�sidiums und des Verwaltungsrates;

3. Redaktion und Versand der Protokolle;

4. Verhandlung und Ausf�hrung der Konventionen unter anderem mit der D.G./E.U.;

5. Koordination und Betreuung der Mitgliedsorganisationen der VSZ.

Personalangelegenheiten

6. Arbeitsvertr�ge, Stundenpl�ne, Gehaltsfragen;

7 . Inhalte der Personalf�hrung;

8. Rekrutierung neuer Mitarbeiter.

Finanzen

9. Allgemeine Finanzverwaltung;

10. Buchf�hrung, Auszahlungen, Kontenverwaltung, Haushaltskontrolle;

11. Haushaitsplanung, fiinanzieile Tatigkeitsberichte;

12. Finanzielle Antr�ge;

13. Zeichnungsberechtigung;

14. Liquidit�tsplanung.

Koordination und Zusammenarbeit

15. Kantakte und Vereinbarungen mit anderen Verbraucherorganisationen;

16. Zusammenarbeit mit anderen Projektpartnern;

17. KontaKt uns Zusammenarbeit mit Veranstaltern von Messen, Ausstellungen;

18. Monattiche Kooperation mit den Mitgliedsorganisationen der VSZ.

VerSffentlichungen, �ffentlichkeitsarbeit

19. Allgemeine Pressearbeit;

20. Verbrauchertipps, Faitbi�tter, Brosch�ren;

21. Koordination der Offnungszeiten;

22. Vertretung gegen�ber unter anderem dem R.D.G., der D.G.;

23. Teilnahme an Messen, Ausstellungen;

24. Organisation von Verbraucherbildungsangeboten,

Inhaltiiche Qualiti3t der Verbraucherschutzarbeit

25. Zugang zu den Quellen zuverldssiger Information;

26. Zusammenarbeit ruit dem Juristen der VSZ, mit anderen Experten(Energie);

27. Aus- und Weiterbildung des Personals;

28.Untersuchungen zu Verbraucherfragen;

29. Allgemeine Qualit�tskontrolle.

Der Gesch�ftsf�hrer nimmt an allen Sitzungen des Verwaltungsrates und des Pr�sidiums teil und ist berechtigt, aus eigener Initiative Punkte zur Tagesordnung zu bringen.

I

MOD 3.2

Teil B : Fortsetzung

Der Verwaltungsrat oder in dessen Vertretung der Pr�sident �ben die Kontrolie �ber die Ausf�hrung der : solchermaf3en delegierten Aufgaben aus. Der Gesch�ftsf�hrer stelit zu diesem Zweck alle erforderlichen llnteriagen zur Verf�gung. Der Gesch�ftsf�hrer berichtet dem Verwaltungsrat �ber die praktischen Ergebnisse " der Ausf�hrung der an ihn delegierten Aufgaben,

Insofern der Verwaltungsrat nicht festiegt, dass die an den Gesch�ftsf�hrer delegierten Aufgaben in gemeinsamer Verantwortung mit einem anderen Mitglied des Verwaltungsrates wahrgenommen werden, f�hrt der Gesch�ftsf�hrer diese an ihn delegierte Aufgaben alleine aus.

Artikel 7: Entsch�digungen

Die Arbeit der Verwaltungsratsmitglieder ist ehrenamtiich. Die Kosten, die den Verwaltungsratsmitgliedern durch ihre Tatigkeit im Verwaltungsrat entstehen, kbnnen entsch�digt werden, Der Verwaltungsrat legt die Art , der annehmbaren Kosten und die Hbhe der Entsch�digungen fest.

lm Sinne der grefltmeglichen Transparenz werden die von der Verbraucherschutzzentrale ausgezahlten Entsch�digungen an Mitglieder des Verwaltungsrates lm finanziellen Jahresbericht der Einrichtung detailliert aufgelistet.

Artikel 8: Konfliktsituationen

Eine Konfliktsituation im Sinne des vorliegenden Dokumentes ist Bine Situation, in der Kompetenzaufteilungen zwischen dem Gremium und Personen, die in Artikel 1 benannt sind, unklar bzw. in Frage gestelit werden,

In diesem Fail �bernimmt der Pr�sident aus eigener Initiative die Aufgabe des Schuchters. Er �bt diese Verantwortung alleine aus oder gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Verwaltungsrates, insofern diese Mitglieder vom Verwaltungsrat dazu bestimmt wurden. Eine der Organisation auf(enstehende Persan kann mit " der Aufgabe des Schlichters beauftragt werden, insofem gleichzeitig beide Konfliktparteien und der . Verwaltungsrat dies w�nschen,

Nach Anh�rung aller am Konflikt beteiligten Parteien erarbeiten er und seine assistierenden Schlichter die : Lesungsvorschl�ge, die dem Verwaltungsrat zwecks Beschlussfassung auf der n�chsten Sitzung vorgelegt' werden"

KALFA Ren�, Gesch�ftsf�hrer der Verbraucherschutzzentrale VoG.

Bitte auf der Ietzten Seite des Tells B angeben : Auf der Vorderselte: Name und Eigenschaft des beurkundenden Notars oder der Personen, die dazu berechtigt sind die Vereinigung, die Stiftung oder die Organismus Dritten gegen�ber, zu vertreten.

Auf der Rtickselte : Name und Unterzeichnung.

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